Entsendungen nach Bulgarien: Vorschriften und Meldepflichten für das Arbeiten

Bulgarien hat zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie ein Gesetz erlassen, wonach ausländische Arbeitgeber entsandte Mitarbeitenden anmelden müssen. Dies gilt sowohl für Dienstleistungen als auch für innerbetriebliche Transfers. Die Registrierung erfolgt über ein Online-Portal. Dort sind auch weitere Informationen zu Sanktionen, Arbeitsbedingungen und Rechtsprechung erhältlich.

Registrierungsprozess für Entsendungen nach Bulgarien

1. Rufen Sie das Online-Portal zur Entsendung von Arbeitsnehmer:innen nach Bulgarien auf.
2. Klicken Sie auf den Link "Registrierung".
3. Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort ein. Klicken Sie dann auf "Weiter".
4. Füllen Sie das Registrierungsformular aus, indem Sie alle erforderlichen Informationen eingeben. Vergewissern Sie sich, dass alle Angaben korrekt und vollständig sind.
5. Akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und klicken Sie auf "Registrieren".
6. Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse, indem Sie auf den Link klicken, den Sie per E-Mail erhalten haben.
7. Nach der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie sich auf dem Portal anmelden und Ihre entsandten Mitarbeitenden registrieren.
8. Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Informationen über Ihre entsandten Mitarbeitenden angeben, einschließlich des Namens, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit und der Beschäftigungsdauer in Bulgarien.
9. Speichern Sie Ihre Daten und überprüfen Sie, ob alle Informationen korrekt sind.
10. Wenn alles in Ordnung ist, haben Sie die Registrierung Ihrer entsandten Mitarbeitenden erfolgreich abgeschlossen.
    

Beachten Sie, dass das Portal auch weitere Informationen zu Sanktionen, Arbeitsbedingungen und Rechtsprechung enthält, die für Sie als Arbeitgeber in Bulgarien zu beachten sind.

Regularien für das Arbeiten in Bulgarien

Mindestlohn und Entlohnung in Bulgarien

Mindestbruttomonatslohn: 1.077 BGN (ca. 550 EUR) 

• gilt seit dem 1. Januar 2025
• Jährliche Überarbeitung: Der bulgarische Mindestlohn wird jährlich überprüft.
• Seit dem 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn auf 50 % des durchschnittlichen Bruttolohns des vorangegangenen 12-Monats-Zeitraums festgesetzt.

Mindestlohn durch Tarifverträge

• In Bulgarien gibt es keinen allgemein gültigen Tarifvertrag.
• Es kann jedoch Tarifverträge auf Unternehmens-, Branchen-, Industrie- oder kommunaler Ebene geben (mit Wirkung nur für Unternehmen, die sie anwenden oder unterzeichnet haben)
• Die in den Tarifverträgen festgelegten Mindestlohnsätze dürfen nicht unter dem nationalen Mindestlohn liegen
• Das versicherungspflichtige Mindesteinkommen hängt vom Beruf ab und ist im Allgemeinen höher als der Mindestlohn. Das maximale versicherungspflichtige Einkommen für 2023 beträgt 3.400 BGN (ca. 1.738 EUR)

Arbeitszeit

Arbeitnehmer, die nach Bulgarien entsandt werden, haben Anspruch auf:

• maximal 8 Stunden pro Tag zu arbeiten
• maximal 40 Stunde pro Woche zu arbeiten

Nach dem bulgarischen Arbeitsgesetzbuch unterliegt die Überstundenarbeit bestimmten Beschränkungen und erfordert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.

Notwendige Dokumente Entsendung

Die bulgarische Stelle, die die entsandten Arbeitnehmer aufnimmt, muss bestimmte Dokumente vom ausländischen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen:

• Arbeitsvertrag (oder ein gleichwertiges Dokument)
• Geltende Rechtsvorschriften im Heimatland
• Dokumente zum Nachweis der Arbeitszeit (z. B. Stundenzettel)
• Lohnabrechnungen oder gleichwertige Dokumente zur Gehaltsabrechnung

Für diese Dokumente ist eine bulgarische Übersetzung erforderlich, die jedoch nicht beglaubigt oder beeidigt sein muss. Der ausländische Arbeitgeber muss in der Lage sein, diese Dokumente bis 1 Jahr nach Beendigung der Entsendung vorzulegen.

Sozialversicherung in Bulgarien

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem EU-Land nach Bulgarien entsandt wird, gilt die EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit:

• A1 Bescheinigung liegt vor: Arbeitnehmer:in wird weiter vom Heimatland versichert‍
• ohne A1 Bescheinigung: Es gelten die bulgarischen Sozialversicherungsvorschriften, und der ausländische Arbeitgeber muss sich wie ein bulgarischer Arbeitgeber verhalten.

‍Besteuerung der entsandten Arbeitnehmer:innen

Allgemeine Regelung nach bulgarischen Gesetz:

Pauschale Einkommensteuer von 10 % auf das Arbeitseinkommen, nicht 20 % oder 30 %.

• es keinen „de minimis“-Zeitraum, in dem ausländische Arbeitnehmer automatisch die bulgarische Steuer umgehen
• Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Bulgarien und dem Heimatland des Arbeitnehmers geben vor, ob Bulgarien das während der Entsendung erzielte Einkommen besteuern kann.

Steuerpflicht und -anmeldung

• Wenn das Einkommen des Arbeitnehmers nach dem entsprechenden DBA in Bulgarien steuerpflichtig wird, ist der Arbeitnehmer für die Meldung und Zahlung der bulgarischen Einkommensteuer verantwortlich.
• Wenn der ausländische Arbeitgeber eine Betriebsstätte in Bulgarien hat, können zusätzliche Steuer- und Einbehaltungspflichten entstehen.

Unstimmigkeiten im bereitgestellten Text

• Der Text verweist auf Steuersätze von 20 % und 30 % zuzüglich eines „18 %igen Zuschlags“. Dies entspricht nicht dem aktuellen bulgarischen Einkommenssteuerrecht (wo der Standardsteuersatz 10 % beträgt und es keinen nationalen Zuschlag gibt).
• Wenn Arbeitnehmer aus anderen Ländern entsandt werden, in denen progressive Steuersätze (20 %, 30 % usw.) und lokale Zuschläge gelten, können diese Steuersätze in ihrem Heimatland gelten - nicht in Bulgarien.

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Strafen bei Verstoß gegen Vorschriften für Entsendung

Die bulgarischen Arbeitsbehörden können bei Nichteinhaltung der Vorschriften Bußgelder verhängen.

Ausländischer Arbeitgeber

• erster Verstoß: 1.500 bis 15.000 BGN  (ca. 767 bis 7.669 €) pro Verstoß
• wiederholte Verstöße: 15.000-20.000 BGN (ca. 7.669-10.226 €)

Verantwortliche Person

• erster Verstoß: 1.500 bis 15.000 BGN  (ca. 767 bis 7.669 €) pro Verstoß
• wiederholte Verstöße: 15.000-20.000 BGN (ca. 7.669-10.226 €)

Einrichtung, die entsandte Mitarbeitende beschäftigt

• erster Verstoß: 5.000 BGN  (ca. 2500 €) pro entsandte/m Arbeitnehmer:in
• wiederholte Verstöße: 5.000-10.000 BGN (ca. 2.500-5.000 €)

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